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Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung.

Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot.

Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes.

Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: kompetenzzentrum-ris bfj. Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften bis zu sechs Monate nach deren Inkrafttreten vorgehalten.

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Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -. Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -.

Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg. Ausländerrecht Aufenthaltsgesetz. Gewerberecht, Preisrecht Gewerbeordnung. Makler- und Bauträgerverordnung.

Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg. Kreditwesen-, Börsen- und Wertpapierrecht Kreditwesengesetz.

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. Telekommunikationsrecht, Energiewirtschaft Telekommunikationsgesetz. Medienrecht Landespressegesetz.

Baurecht, Umweltrecht, Naturschutzrecht, Raumordnung Landesbauordnung. Abfallrecht Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Kommunalrecht Gemeindeordnung. Wohnungsrecht Landeswohnraumförderungsgesetz. Sonstiges Feiertagsgesetz. Ausführungsgesetz VwGO.

Gerichtsverfassungsrecht und Recht der juristischen Berufe Gerichtsverfassungsgesetz. Einführungsgesetz GVG. Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie über die Sozialarbeit im Justizvollzug.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Recht der freien Berufe Bundesrechtsanwaltsordnung. Junge Menschen Jugendschutzgesetz.

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit. Übergreifendes Europäische Menschenrechtskonvention. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

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